England als Warnsignal für das europäische Establishment
Über den politischen Irrglauben von Parteien, die eigene Existenz sei gottgewollte Selbstverständlichkeit.
Das etablierte Parteiensystem in Großbritannien steht vor dem totalen Zusammenbruch. Die Gründe sind hausgemacht. Zu lange wurde der Unmut der Bevölkerung über die vielfältigen Probleme vor allem der Wirtschafts- und der Migrationspolitik des Landes ignoriert.
Zu lange versuchte das Establishment mit harten Bandagen und immer neuen Gesetzen, die freie Rede auf allen Ebenen von der Straße bis zum Internet zurückzudrängen und Regierungskritiker als Extremisten zu brandmarken. Das Land, das einst den Speaker’s Corner im Hyde Park erfand und als Wiege des Liberalismus galt, ist inzwischen Weltmeister im Erfinden immer neuer Überwachungsgesetze und Hate-Speech-Verbrechen sowie der rigorosen Bestrafung durch den Staat bei nicht konformem Verhalten.
Zu lange hat man auch geglaubt, neue politische Bewegungen von rechts durch Diffamierung und Ausgrenzung in den Griff zu bekommen. Im Ergebnis zeigten kürzlich gleich zwei Regionalwahlen als Vorboten des Untergangs, wie zum Teil jahrhundertealte politische Verhältnisse überrannt werden können, wenn sie Protestbewegungen nicht ernst nehmen und sich diese zur handfesten Konkurrenz entwickeln.
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist
„Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, formulierte einst der französische Schriftsteller Victor Hugo. Die Engländer jedenfalls fordern gerade ihr Land zurück, der Kipppunkt ist längst erreicht. Andere Regierungen Europas, die ebenfalls recht erfolglos gegen das Aufkommen rechter politischer Strömungen ankämpfen, sollten besser aufmerksam verfolgen, mit welch atemberaubendem Tempo einem die Macht in den Fingern zerrinnen kann, wenn man die wahren Ideen der Zeit mit dem linken Zeitgeist verwechselt und deswegen ignoriert.
Das Problem langlebiger Institutionen und Systeme besteht in der Regel darin, dass sie ihre eigene Existenz als eine Art gottgewollte Selbstverständlichkeit betrachten. Im Ergebnis entwickeln nicht wenige eine gewisse Arroganz der Macht und den Glauben, alles ginge unendlich so weiter. Natürlich, man kennt Höhen und Tiefen, aber am Schluss rechnet man immer mit einer Art Bestandsschutz, während die Warnung, dass so eine Sache auch mal grundlegend schiefgehen könnte, eher als eine Art Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. Wir doch nicht! Uns gibt es schon so lange.
Politisch ist ein derartiger Irrglaube gefährlich. Parteien kommen und gehen. Manche sterben. Großbritannien macht gerade vor, wie ein Parteiensystem, das jahrhundertelang das Land in die beiden Lager zwischen Labour und Tories aufteilte, gerade durch neue politische Kräfte pulverisiert wird.
Labour mit Erdrutschverlusten in Wales
Bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 2026 beendete die regionale Partei Plaid Cymru in Wales gerade die über 100-jährige Vorherrschaft der Labour-Partei, indem sie ihre Sitze mit einem Plus von 21 Sitzen auf einen Schlag mehr als verdoppelte und die ehemalige Arbeiterpartei Labour ganze 20 von 29 Sitzen verlor. Ein politisches Massaker. Reform UK, das neue Bündnis von Nigel Farage, trat erstmals in Wales bei einer Wahl an, profitierte gleich von der grundsätzlich beschlossenen Aufstockung des Regionalparlamentes von 60 auf 96 Sitze und holte aus dem Stand 34 Sitze, um mit 29,3 % der Wählerstimmen sofort stärkste Opposition zu werden.
Die Konservativen fungieren in Wales längst nur noch unter ferner liefen und schafften es, ihr sowieso nur mageres Dasein von zuvor 13 Sitzen auf 7 Sitze fast zu halbieren, während sich Splitterparteien wie die Grünen in Wales von 2 auf 4 Sitze verdoppeln konnten.
Zusammengefasst ist Labour von Plaid Cymru abgelöst worden, die viel glaubhafter für ein selbstbewusstes, soziales und auch autonomes Wales stehen und eher bei jungen, linken und weiblichen Wählern punkteten. Aber auch die Konservativen auf der anderen Seite des politischen Spektrums haben den Anspruch einer Volkspartei an Reform UK abgetreten, die eher die älteren, männlichen und national orientierten Engländer für Wales abholen konnten.
Insgesamt verlor die Regierungspartei Labour unter Starmer bei den aktuellen Kommunalwahlen 1.496 Sitze, während Reform UK 1.451 Sitze hinzugewinnen konnte. Die Tories verloren bloß deswegen „nur“ 563 Sitze, weil sie vorher schon am Boden lagen. In Prozentzahlen wird die Verschiebung deutlicher: Labour musste einen Verlust von 58 Prozent und die Konservativen von 41 Prozent hinnehmen, während Reform UK, die vorher nur ganze 2 Sitze besaßen, ein Plus von 72.000 Prozent verzeichnen und sich die Kontrolle über 14 Councils sichern konnte, während Labour 38 Councils verlor.
Ein europäisches Muster
Ähnliche tektonische Verschiebungen stehen auch weiteren europäischen Ländern und möglicherweise als Erstes Deutschland bevor, wenn jene Parteien, die sich jahrelang als Platzhirsche fühlten, den Wählerwillen bezüglich Migrationspolitik, aber auch die Sorgen um Energieversorgung und Arbeitsplatzverlust weiterhin nicht ernst nehmen.
Immer wieder sind es die Migrationspolitik, die innere Sicherheit, aber auch der stetig wachsende Unmut über die Bürokraten-EU, die offensichtlich den größten Anlass geben, dass Wähler in Europa dem Establishment nicht mehr trauen und sich rechten und nationalen Bewegungen und Parteien anschließen. Die jahrelange Stigmatisierung als vermeintliche Extremisten, Rechtsradikale oder gleich als Nazis wirkt nicht mehr abschreckend, sondern wird trotzig erwidert.
Als am vergangenen Wochenende der Politaktivist Tommy Robinson wieder mobilisierte, protestierten Zehntausende Menschen unter dem Motto „Unite the Kingdom“ gegen die Migrationspolitik der Labour-Regierung. Es waren sehr unterschiedliche und doch völlig normale Engländer, die sich in einem Fahnenmeer zu Wort meldeten und eine andere Politik einforderten als jene, bei der 200.000 illegale Migranten jährlich in kleinen Booten in England anlanden.
Nigel Farage hat das Land nicht nur erfolgreich zum Brexit gedrängt, sondern gewinnt mit Reform UK gerade vor allem mit der Ankündigung des Programms „Operation Restoring Justice“, das die Grenzen dicht machen soll und Abschiebungen im großen Stil verspricht, also die Remigration jener, die der durchschnittliche Engländer nicht mehr im Land haben will.
Immer wieder die Migrationspolitik
Eine weitere Kraft unter dem Namen „Restore Britain“ nimmt in England ebenfalls die Migrationspolitik sehr scharf ins Visier. Der ehemalige Reform-UK-Politiker Rupert Lowe hat sich in der Bevölkerung einen glaubhaften Namen gemacht, indem er eine Untersuchung der Grooming-Skandale und eine Anhörung von Opfern erzwungen hat – ein ungelöster Skandal, den zahlreiche etablierte Politiker jahrelang untätig unter den Teppich zu kehren versuchten.
Migration, innere Sicherheit, Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel waren auch die Themen, die Meloni in Italien an die Macht brachten, die Themen, die Viktor Orban so lange an der Macht hielten, die Themen, die in Frankreich das Rassemblement National zur stärksten Kraft heranwachsen ließen, wo Marine Le Pen und Jordan Bardella bei Präsidentschaftswahlen beide mit Umfragewerten von bis zu 38 Prozent gewinnen könnten. Wo rechte Parteien gleich zwei Kandidaten aufbieten können, besitzen andere keinen einzigen überzeugenden mehr.
Österreich hatte sich ebenfalls über Jahrzehnte sehr gemütlich bis zum letzten Hausmeisteramt das Land in einer Art Zweiparteienstaat zwischen Konservativen der ÖVP und Sozialisten der SPÖ aufgeteilt. Inzwischen steht Herbert Kickl mit seiner freiheitlichen FPÖ in den Umfragen bei fast 37 Prozent. Die einstigen Parteigrößen ÖVP und SPÖ mussten sich sogar mit einer dritten Partei, den NEOS, zusammenraufen, um ein Anti-FPÖ-Bündnis auf Bundesebene zusammenzukratzen, während die FPÖ in den einzelnen Ländern stetig, aber sicher ihren Status als Volkspartei ausbaut und darauf hinarbeitet, dann eben mit einer eigenen Mehrheit den nächsten Kanzler zu stellen, wenn niemand mit ihr koalieren will.
Gegen-Rechts-Bündnisse sind keine Strategie
Die Anti-Rechts-Bündnisse in Österreich oder auch in Frankreich und Deutschland wirken dabei wie ein letztes Aufbäumen, aber auch wie Realitätsverweigerung gegenüber der Erkenntnis, dass sich tektonische politische Platten verschieben. Anstatt darauf zu reagieren und sich jenen Themen zuzuwenden, die die Menschen bewegen, koaliert man lieber egal mit wem in zusammengewürfelten Bündnissen, deren einziges Ziel darin besteht, einen Sieg der Rechten abzuwenden.
Im Ergebnis geben alle in diesen Bündnissen ihre Kernthemen auf und verharren in einer Politik des Stillstands, weil die Meinungen innerhalb der Koalition derart weit auseinanderliegen, dass man sich auf keine wesentlichen Reformen einigen kann. In Frankreich blockiert sich das Parlament gegenseitig, in Deutschland herrscht Stillstand, obwohl das Land im vierten Jahr einer Rezession und dank einer desaströsen Energiepolitik auf eine Wand zurast, während die Kosten der illegalen Migration explodieren und sich in Form von nicht mehr zu vertuschender Kriminalität auf den Straßen zeigen.
Die Deutschen quittieren den Stillstand auf Bundesebene mit Traumwerten der AfD in allen Umfragen. CDU und CSU schaffen zusammen gerade noch 22 Prozent, während sich die AfD mit derzeit 29 Prozent der 30er-Hürde nähert. Lange wird sie dafür nicht mehr brauchen.
Nun stehen auch in Deutschland in diesem Jahr noch weitere Kommunal- und Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt ist die AfD derzeit in den Umfragen bei 42 Prozent. Noch ein Prozentpunkt mehr und es reicht zum Alleinregieren im Parlament. Überhaupt hat die AfD im Osten längst die CDU als Volkspartei abgelöst und führt in manchen Orten mit Werten über 40 Prozent. Die SPD hingegen ist durch eine erstarkte radikale Linke ersetzt worden und Splitterparteien wie das BSW, aber auch die Grünen fächern das linke und linksradikale Lager weiter auf. Am Ende hilft dann möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt nur noch ein Bündnis zwischen CDU und Linksextremen, um eine AfD zu verhindern, oder auch gar nichts mehr.
Der Glaube, man könne die rechte Bewegung durch Stigmatisierung der Partei und ihrer Wähler stoppen, kommt durch realpolitische Verhältnisse in zahlreichen Ländern an sein Ende. England sollte vor allem dem deutschen Establishment eine Warnung sein, wie schnell es gehen kann.
Merz ist vorbei
„Links ist vorbei“, tönte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf. Heute zeigt sich, dass eher die Christdemokraten vorbei sind, aber auch die Sozialdemokraten, wenn beide so weitermachen. Die beiden großen Volksparteien, die das Deutschland der Nachkriegsgeschichte in wechselnden Regierungen und manchmal auch gemeinsam geprägt haben, könnten dann das Schicksal erleiden, nur noch Juniorpartner in Koalitionen zu sein, während man vorher den Ton angab. Die SPD hat diesen schmachvollen Zustand bereits erreicht und muss kämpfen, um überhaupt noch zweistellige Ergebnisse zu bekommen.
Während die CDU von rechts von der AfD überholt und im Osten des Landes längst als Volkspartei ausgetauscht wurde, ereilt die Sozialdemokraten dasselbe Schicksal von links durch Grüne und Linksextremisten, aber auch durch die AfD, die ihnen die Arbeitermilieus ausspannt. Heute müssen beide Parteien nicht nur um den Status der Volkspartei bangen, sondern auch um ihre politische Relevanz insgesamt, weil ihnen das Volk davonläuft.
Nicht nur die Engländer wollen ihr Land zurück, auch die Dänen, die Schweden, die Franzosen, die Österreicher und die Deutschen. Dänemark hat das verstanden, dort macht die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen jetzt eine Migrationspolitik, für die man sie bei den deutschen Sozialdemokraten empört einen Nazis nennen würde.
Reform UK ist wie die Blaupause für all jene Länder, die weiterhin glauben, man könne auf Dauer am Volk vorbeiregieren. Irgendwann geht auch das geduldigste Volk auf die Straße.
Dieser Beitrag erschien erstmalig in englischer Sprache bei Statement.