Wir müssen gar nichts

Es ist einer der größten Irrtümer der deutschen Migrationspolitik, dass wir sie wollen müssen.

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Die Flut der Anordnungen, was „wir“ jetzt tun müssen und was „wir“ alles sein lassen müssen, kennt im Besserwisser-Deutschland keine Pause. Die Themenpalette vorgefertigter Meinungen ist dabei schier unendlich.

Egal ob Ukraine, Palästina, Klima, Corona, Trump, islamistische Messerstecher, Migration, Grenzsicherung, Verbrennermotoren, Atomkraft oder das Wahlverhalten durchschnittlicher Ostdeutscher, in Sekundenschnelle wird der deutsche Bürger ungefragt von seinen Regierenden und Berichterstattenden belehrt, was er zu denken, zu sagen und zu lassen hat, um nicht als Rechter oder gar als staatsgefährdendes Subjekt, Schwurbler, Rassist, Transphober und sonstiger Menschenverächter zu gelten.

Immer müssen „wir“ Bürger gerade etwas tun, zulassen, respektieren, verstehen, leisten, integrieren, auf etwas verzichten, lernen oder tolerieren. Wer nicht diskussionslos zustimmt, macht sich verdächtig. Stattdessen muss der Bürger dringend in vielen Dingen wie Gendersensibilität, Demokratiefähigkeit und dem Erkennen von Desinformation durch russische Internet-Trolle geschult werden. Wahnsinn, was der Durchschnittsdeutsche ohne staatliche Nachhilfe alles nicht kann.

Ganz schön viel „wir“

Gerade belehrt die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, die deutschen Kartoffeln angesichts der Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands noch einmal neu darüber, was wir jetzt alle gefälligst nicht tun und auch nicht debattieren dürfen, weil das Thema offenbar von weit klügeren Menschen als uns kleinen Wichten bereits ausdiskutiert wurde. Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik, dass Ataman damit zumindest beweist, dass Besserwisserei gar keine originär deutsche Attitüde ist, die uns weltweit auf der Beliebtheitsskala regelmäßig in den Keller schubst, sie hat sich selbst, trotz Migrationshintergrund, offensichtlich bereits derart in diese deutsche Wesensart integriert, dass sogar Annalena Baerbock auf ihren diplomatischen Steifzügen durch die Porzellanläden deutscher Außenpolitik noch etwas lernen könnte.

„Rechtsextreme“ würden schockierend hohe Wahlergebnisse einfahren, so Ataman. Aus der Sicht der Antidiskriminierungsbeauftragten besteht nun Handlungsbedarf und wir lesen auf allen Kanälen jetzt Sätze wie diese von ihr: „Was wir jetzt brauchen, ist: Ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“. Oder auch „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Wer jetzt wieder Migration als Kernproblem nennt, betreibt Realitätsverweigerung. Wir brauchen eine thematische Brandmauer um Nazis, statt einer Mauer um Deutschland.“

Ganz schön viel „wir“ in ganz wenigen Sätzen. Unter den Verfechtern des neuen sozialistischen Kollektivdenkes ist es ein wichtiges rhetorisches Stilmittel, um die Mitglieder und die Feinde der eigenen Gruppe in wir und die anderen einzuteilen.

Ähnliche Dienste muss das Wörtchen „unser“ derzeit ständig leisten, weil „unsere Demokratie“ offenbar andauern gegen die Demokratie der anderen abgegrenzt und verteidigt werden muss. Jene, die sich gerne aufregen können, dass die bösen Rechten ständig mit ihrer Ausländerfeindlichkeit zwischen Biodeutschen und Zugewanderten unterscheiden und damit die Gesellschaft „spalten“ würden (auch so ein Lieblingswort dieser Spezies!), haben auf ihrer Seite des politischen Grabens jedenfalls bereits messerscharf getrennt, wer zu ihrem Wir gehört und wer nicht. Wichtig ist für den dummen deutschen Michel nur zu verstehen: Wir haben kein Problem mit Migration, Ende der Durchsage und wer etwas anderes behauptet, steht auf der Seite der Nazis.

Dank auch an Merkel

Es wird Zeit, an dieser Stelle die Mutter der Alternativlosigkeit deutscher Politdebatten für ihr Lebenswerk zu ehren, schließlich hat Angela Merkel hart dafür gearbeitet, dass wir uns als Bürger nicht mit all jenen Fakten belasten, die aus ihrer Sicht „nicht hilfreich“ waren. Bis heute sind ihr viele sechsfachgeimpften Verfechter der Zero-Covid-Bewegung dankbar, dass sie einst die „Öffnungsdiskussionsorgien“ zur Beendigung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen während der Corona-Zeit im Keim erstickt hat. Mutti Merkel musste damals auch dieser Debatte ein hartes Ende verpassen, bevor sie ausufert, frei nach dem Motto: Schluss jetzt Kinder, sonst gibt es Hausarrest ­– und den gab es ja dann auch tatsächlich mit den Ausgangssperren.

Galt eine ausgiebige Debatte unterschiedlicher Standpunkte und Lösungsansätze früher als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, gilt das Einbringen eines zweiten Standpunktes inzwischen als erste Gefährdungsstufe auf der Skala der Demokratiefeindlichkeit. Schlimmer noch: Früher wurde Debatte sogar noch in den Schulen geübt! Ich erinnere mich an ausdauernde Pro-und-Kontra-Hausarbeiten in der Gymnasialzeit, bei denen wir zu einer steilen These Partei ergreifen mussten, um Argumente Für und Wider aufzuschreiben. Für und Wider! Mon dieu! Es waren die Zeiten, als das Weglassen von Argumenten, um stattdessen dramatisch in Tränen auszubrechen, weil man sich in seinen Gefühlen verletzt sah, zu einer glatten Sechs in Deutsch führte und nicht etwa zu einer staatlich finanzierten Selbsthilfegruppe inklusive Lieblingspronomen wegen Diskriminierungserfahrung.

Heute ist betreutes Denken in Mode. Dass der Bürger selbst denkt, ist eine gefährliche Sache und damit es nicht so weit kommt, senden ARD und ZDF nur noch Scripted Reality mit Sendungen wie „Die 100“ mit vorsortierten Teilnehmern. Wehret schließlich den Anfängen!

In den Nachrichtensendungen wird die Einordnung, was der Zuschauer und Hörer so denken soll, praktischerweise gleich mitgeliefert, ohne auf die lästige Unterscheidung zwischen Nachricht und Kommentar zu bestehen. Um ein Bonmot von Merkels damaligem Innenminister Thomas de Maizière angesichts drohender Islamistenanschläge zu bemühen, Teile der Wahrheit „könnten die Bevölkerung verunsichern“.

Heute übernehmen Menschen wie Carolin Emke, jene personifizierte schlechte Laune des deutschen Literaturbetriebes, den Merkel-Staffelstab und verkünden unter dem frenetischen Applaus links-grüner Intellektuellenidioten, dem „Bullshit“ von Pro- und Kontra-Diskussionen solle man sich schlicht verweigern, denn der „Grundirrtum“ der allgemeinen Krisenlage sei die abwegige Annahme, „es gebe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige, einander widersprechende Positionen“. Debatte? „Das müssen wir abschaffen!“ Applaus!

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Lauter kleine Rechte

Gerade die Jugend gilt immer als gefährdet, die politischen Dinge falsch zu verstehen, sobald sie nicht so wählt, wie ihre Eltern sich das vorstellen. Gerade fordert der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, angesichts des Wahlverhaltens der Jugend, im Kampf gegen die Radikalisierung im Internet mehr „Medienkompetenz“ bei Schülern zu unterrichten. Denn die linke Erzählung vom Wahlerfolg der AfD im Osten lautet ja, die Rattenfänger der AfD hätten die jungen Menschen alle bei TikTok wie reife Früchte eingesammelt. Da verschafft man ihnen das Wahlrecht ab 16 und was bekommt man zum Dank? – Lauter kleine Rechte.

Am lautesten beklagen das lustigerweise genau jene grünen Kreise, die noch vor zwei Jahren die politische Kompetenz jedes 14-jährigen Schulschwänzern zu Klimafragen in den höchsten Tönen gelobt hatten, um jetzt mit Schrecken festzustellen, dass soziale Gerechtigkeit und Klimakatastrophe gar nicht die Topthemen junger Menschen sind, sondern eher die Frage, ob man den nächsten Zusammenprall mit einer Gruppe Talahons körperlich unversehrt überlebt. Jetzt ist der damals 14-Jährige also 16, durfte wählen und wählt prompt das Falsche. Und so müssen die Kinder also mehr Demokratie lernen und natürlich in „Medienkompetenz“ im Internet geschult werden, denn dort gerate man schnell in einen „Sumpf aus gefährlicher Weltanschauung und Selbstbestätigung“, weiß man beim Lehrerverband.

Die Generation meiner Eltern würde an dieser Stelle verständnisvoll nicken, sie wiederum hielt das Gedankengut der Grünen damals ebenfalls für einen „Sumpf gefährlicher Weltanschauungen“, und was soll man sagen: Sie hatten recht.

Vom Verhindern echter Debatten ist es nun nur ein kleiner Schritt hin zur aufgedrängten Dauerbeschallung mit Themen, die das Volk nicht will, aber ständig hören muss, weil es ja echt total unheimlich wichtig ist. Also ungefähr so wichtig, wie das Benennen der eigenen Lieblingspronomen in jeder E-Mail und jeder Vorstellungsrunde am Arbeitsplatz. An dieser Stelle fällt mir immer derselbe Veganer-Witz ein: „Woran erkennt man einen Verganer?“ – Antwort: „Er erzählt es dir“. Mit ähnlicher Penetranz wird der Bürger gerade ungefragt in jede Debatte „mitgenommen“ und natürlich zu Land, zu Wasser und in der Luft in den „Kampf gegen rechts“, obwohl er lieber gegen die feindliche Übernahme des Landes durch illegale Einwanderer, Messerstecher, Vergewaltiger und Sozialbetrüger kämpfen würde. Das ist aber politische Tabuzone, siehe Nazimauer von Frau Ataman.

Vom Übel des unberechenbaren Bürgers

Die Phrase: „Wir müssen den Bürger mitnehmen“ gehört ebenfalls zum Standardrepertoire jedes aufrechten Linken. Gerade erst sinnierte der Präsident der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, öffentlich bei X, „die Wähler*innen“ wollten nicht bloß das geringere Übel wählen, sondern wollten „mitgenommen werden“. Und dafür müsste man genauer hinhören ­– aber natürlich „ohne aber dabei nachzulassen, die extremistischen und populistischen Antworten als solche zu entlarven.“ Der Bürger also als heimatloser Tramper an der Straßenecke, der von einem grünen Weltversteher auf seinem Lastenfahrrad mitgenommen werden muss, um auf der richtigen Seite der Klimabewegung anzukommen. Es fliehe wer kann! Wenn es geht mit einem Verbrenner, aber notfalls auch zu Fuß.

Gerne genommen wird auch die abgedroschene Floskel „Wir müssen dem Bürger unsere Politik besser kommunizieren“, wenn wieder einmal ein unerklärliches Wahlverhalten des unberechenbaren Bürgers erklärt werden muss. In einer alternativlosen Denkweise ist dies auch eine völlig logische Schlussfolgerung: Der Wähler, der partout nicht gehorcht, hat es einfach noch nicht ausführlich genug beigebracht bekommen. Er wählt nur deswegen AfD, statt Grün, Liberal oder SPD, weil er es noch nicht verstanden hat. Es muss also nochmal nachgeholfen werden und im Zweifel muss man seine Meinung zur Straftat einer verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates erheben, damit man die letzten störrischen Widersprecher stilllegt. Hoch lebe der gehorsame Untertan.

Wir alle haben das Recht, das alles nicht zu wollen

Um es also einmal klar auszusprechen: Wir müssen gar nix. Weder gehorchen noch folgen noch schweigen und auch nicht tolerieren. Schon gar nicht, wenn unsere körperliche Unversehrtheit, unsere Freiheitsrechte, unser Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel stehen.

Es ist einer der größten Irrtümer der deutschen Migrationspolitik, dass wir sie wollen müssen. Niemand muss offene Grenzen wollen. Einwanderung in ein fremdes Land ist kein Menschenrecht, auf das jemand Anspruch hätte. Es zeichnet uns aber als zivilisierte, menschenfreundliche Gesellschaft aus, ob wir Menschen in Not helfen oder nicht. Ob wir sie bei uns aufnehmen, versorgen und freundlich empfangen oder nicht. Es ist also keine Pflichterfüllung, sondern ganz im Gegenteil eine große Freundlichkeit unseres Landes, die allerdings nicht viel gedankt wird. Wir müssen aber gar nichts, weil es kein Anspruchsrecht gibt, sich den Wünschen von Fremden zu fügen ­– und schon gar nicht kommentar- und diskussionslos.

Um also das Wir an dieser Stelle auch zu bemühen: Wir alle haben das Recht, das alles nicht zu wollen, wenn wir die Überfremdung und Veränderung unserer Kultur nicht wünschen. Man darf das. Wir müssen auch nicht hinnehmen, dass sich Gäste in diesem Land wie Wilde benehmen, dass sie Sitten und Gebräuche, aber auch religiöse und politische Einstellungen mitbringen, die uns fremd sind und die wir ablehnen. Wir müssen gar nichts, weil wir gerade nicht in einer Basta-Republik leben, sondern in einem freien Land, in dem man sogar das Recht hat, seine eigene Regierung unfähig, lächerlich oder gefährlich zu nennen. Wir müssen sie nicht wählen und auch nicht wiederwählen. Wir müssen nicht die Mitte wählen und auch nicht links wählen und schon gar nicht die Nachfahren gescheiterter totalitärer Systeme.

Mit einem ihrer Sätze hatte Frau Ataman nämlich Recht: Wir haben ein „wachsendes Problem mit menschenfeindlichen Einstellungen“ in diesem Land – allerdings nicht bei Deutschen, sondern vor allem unter jenen Einwanderern, die gar nicht vorhaben, sich von ihren mittelalterlichen, religiös-fanatischen, frauenfeindlichen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und gewalttätigen Denkstrukturen zu verabschieden, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben.

Wir müssen also gar nichts, nicht einmal wählen, aber wenn wir es tun, muss die Politik den Willen des Volkes umsetzen. Dann wäre es eine echte Demokratie, wie sie wirklich in unserer Verfassung steht.

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Dieser Text erschien erstmalig in der Kolumne VolleKelle bei NIUS.